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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2009


I. Leistungsbeschreibung, Geltungsbereich

1. Die Aktendepot Rhein-Main GmbH & Co KG (Aktendepot) übernimmt für ihre Kunden die Einlagerung von Akten sowie deren Einscannung, Zustellung und Entsorgung (Archivierung). Die Einzelheiten zu den Leistungspflichten der Parteien ergeben sich aus dem jeweiligen Archivierungsauftrag (Einzelauftrag).

2. Sämtliche Einzelaufträge erfolgen, soweit dort nichts Abweichendes vereinbart ist, ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Eigene Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht mehr ausdrücklich widersprochen wird. Dies gilt auch insoweit, als die Geschäftsbedingungen des Kunden nicht im Widerspruch zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen.


II. Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote von Aktendepot auf deren Homepage stellen nur die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes durch den Kunden (Auftragsangebot) dar. Der Vertrag kommt erst mit der Annahmeerklärung des Auftragsangebots durch Aktendepot in Schriftform oder Textform zustande (Auftragsbestätigung).

2. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die Auftragsbestätigung von Aktendepot. Der Kunde hat diese unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und Einwendungen bekannt zu geben. Geschieht dies nicht innerhalb einer Woche nach Zugang der Auftragsbestätigung, gilt diese als genehmigt.


III. Preise

1. Alle Preise verstehen sich im Zweifel zuzüglich Umsatzsteuer.

2. Liegen zwischen Vertragsschluss (Ziffer II.) und dem Zeitpunkt der erstmalig zu erbringenden Leistung durch Aktendepot mehr als vier Monate, und treten in diesem Zeitraum unvorhergesehene Veränderungen ein, die geeignet sind, den Preis zu beeinflussen, ist Aktendpot zu einer angemessenen Anpassung des Entgelts berechtigt und verpflichtet. Führt dies zu einer Preiserhöhung von mehr als 5 %, so steht dem Kunden das Recht zu, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wochen ab Bekanntgabe der Preiserhöhung den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Eintritts der Preiserhöhung zu kündigen. Bis dahin erbrachte Leistungen sind auf Basis der bisherigen Entgeltvereinbarung zu vergüten.

3. Aktendepot ist berechtigt, das Entgelt für die Archivierung im Abstand von jeweils 12 Monaten um bis zu 5 % zu erhöhen, bezogen auf den Zeitpunkt der letzten Preisänderung, sofern keine Einzelvertraglichen Regelungen bzw. Absprachen getroffen wurden.


IV. Leistungsort und Leistungszeitpunkt

1. Erfüllungsort ist im Zweifel der Sitz von Aktendepo, Flörsheim bei Frankfurtt.

2. Regelmäßige Geschäftszeit von Aktendepot ist Montag bis Freitag von jeweils 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Fordert der Kunde die Auslieferung von eingelagerten Akten bis 16.00 Uhr an, wird Aktendepot diese am darauffolgenden Werktag (Montag bis Freitag) bis spätestens 12.00 Uhr liefern. Darüber hinaus werden Akten innerhalb einer Stunde nach entsprechender Anfrage durch den Kunden online zur Verfügung gestellt (scanning-on-demand).

3. Dienstleistungen, die außerhalb der regelmäßigen Geschäftszeit (Ziffer IV. 2. Satz 1) erfolgen, werden gesondert vergütet.

4. Alle Angaben über den Zeitpunkt der Leistung erfolgen unter dem Vorbehalt, dass sämtliche Einzelheiten der Ausführung geklärt sind. Verzögerungen, die Aktendepot nicht zu vertreten hat, insbesondere solche, die dadurch bedingt sind, dass der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht unverzüglich nachkommt, führen, ohne dass es einer gesonderten Mitteilung durch Aktendepot bedarf, zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist.


V. Zahlung, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Zahlungen haben ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.

2. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung ein oder wird Aktendepot eine solche nach Vertragschluss bekannt, kann Aktendepot Vorauskasse oder die Stellung einer angemessenen Sicherheit verlangen.

3. Das Recht des Kunden zur Aufrechung und Zurückbehaltung wird ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.


VI. Haftung

1. Unbeschadet der Regelung in den Ziffern 2. und 3. ist die Haftung von Aktendepot gegenüber dem Kunden auf Schadenersatz für eigenes Verschulden und das von Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

2. Bei Verstößen gegen solche Verpflichtungen, die das Wesen des Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten) sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet Aktendepot auch für leichte Fahrlässigkeit.

3. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung von Aktendepot auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.


VII. Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die jeweilige Laufzeit richtet sich nach dem Einzelvertrag. Fehlt eine einzelvertragliche Regelung, so wird der Vertrag zunächst für die Dauer von fünf Jahren abgeschlossen. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um weitere 2 Jahre, wenn der Vertrag von keiner der Parteien mit einer Frist von 6 Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

2. Das Recht zur Kündigung des Einzelauftrags aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn in der Person des Kunden ein Grund für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen gegeben ist (§§ 16 ff. InsO), oder wenn der Kunde im Rahmen eines Einzelauftrags mit der Zahlung wenigstens zwei aufeinanderfolgender Raten in Verzug gerät.


VIII. Referenzen

Aktendepot ist berechtigt, auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden die Geschäftsverbin-
dung mit diesem als Referenz zu verwenden.


IX. Schlussbestimmungen

1. Gerichtstand ist der Sitz der Aktendepot GmbH & Co.KG.

2. Der Vertrag richtet sich ausschließlich nach demjenigen innerdeutschen Recht, das anwendbar ist, wenn beide Vertragsparteien ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

3. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen.

4. Die Daten des Kunden darf Aktendepot im Rahmen des gesetzlich Zulässigen speichern, soweit dies für die Durchführung des jeweiligen Vertrages und für die Pflege der Geschäftsverbindung zweckmäßig ist und gegenteilige Interessen des Kunden nicht ersichtlich sind. Dieser Hinweis gilt als Benachrichtigung im Sinne von § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz.

5. Ergänzungen oder Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformklausel.

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Aktendepot Rhein-Main GmbH & Co. KG
Böttgerstraße 2-14
65439 Flörsheim/Mainpark

Tel. 06145 32176-0
Fax 06145 32176-19

Geschäftsführer: Klaus Kipper
k.kipper(a)aktendepot.com

Finanzamt Hofheim am Taunus
Steuer-Nr.: 4630130521

Persönlich haftende Gesellschafterin:
ARM – Management & Verwaltungs- GmbH
Registergericht Wiesbaden
HRB 24549
Amtsgericht Wiesbaden
HRA 9335
Steuer-Nr.: 04022870454

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